Rechtsprechung
| BPatG, 25.04.2018 - 19 W (pat) 31/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 25.04.2018 - 19 W (pat) 31/16
Die Gewährleistung dieses Anspruchs im Verfahren vor dem Patentamt setzt voraus, dass der Prüfer das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, III. 3. b), GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).